Die Piratenpartei und das Urheberrecht

Montag, 2009-08-31

Folgender Text stellt keine offizielle Stellungnahme bzw. keinen Standpunkt der Piratenpartei Deutschland dar, sondern ist meine persönliche Meinung.

In Fragen bezüglich des Urheberrechtes wird die Piratenpartei immer wieder mit folgender Frage konfrontiert:

„Aber wovon sollen die Künstler denn leben?“

Die Frage ist zunächsteinmal berechtigt. Doch bevor man versuchen kann diese Frage zu beantworten, muss man sich zunächst einmal darüber klarwerden, was genau die Piratenpartei am Urheberrecht ändern will. Schaut man sich das Grundsatzprogramm der Piratenpartei an, so erkennt man bereits an der entsprechenden Überschrift des Absatzes („Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung“), dass zumindest im Grundsatzprogramm die Forderungen einer “Aufweichung” des Urheberrechtes auf nicht-kommerzielle Bereiche beschränkt bleiben. In diesem Bereich – so wird oft argumentiert – werde unabhängig von der Gesetzeslage sowieso kopiert, und die bloße Existenz von Technologien wie Filesharing greife bestimmte Geschäftsmodelle ohnehin an. Die Tragfähigkeit dieser Geschäftsmodelle aufrecht zu erhalten, so sagen viele Piraten, erfordere derartige Einschnitte an Bürgerrechten, dass Alternativen gesucht werden müssen.

Soweit so einfach: Privatpersonen tauschen ihre Musik oder andere Werke sowieso (teilweise ja sogar ganz legal im Rahmen der Privatkopie), und da man ja am Verkauf kommerzieller Verwertungsrechte, z.B. für Aufführungen bei kommerziellen Veranstaltungen, noch verdienen kann, bleibt den Künstlern also eine Möglichkeit Geld zu verdienen.

Doch ganz so einfach ist das nicht: Kultur und Wissenschaft, deren Förderung ja durchaus ein Anliegen der Piraten ist, findet nicht ausschließlich im privaten Rahmen statt. Ein Künstler, der von seiner Arbeit leben möchte, und demnach eine Gewinnabsicht verfolgt, kann nicht einfach so auf die Werke anderer zurückgreifen und sie rekombinieren. Er muss aufwendige Anfragen stellen, auf Erlaubnis hoffen, und einen Geldbetrag abführen. Einerseits kann man natürlich argumentieren, dass dies ja nur gerecht sei. Andererseits stellt sich die Frage, ob ein solcher juristischer Aufwand gerechtfertigt ist, und wie das Verhältnis von Nutzen zu Nebenwirkung ist.

Weiterhin gibt es bei Urheberrechtsfragen nur allzu häufig Abgrenzungsprobleme: Wann ist etwas ein abgeleitetes Werk, wann verwendet ein Werk nur das andere? Eine Frage, die bei Computerprogrammen häufig gestellt wird, und teilweise an haarsträubenden technischen Details festgemacht wird. Eine andere Frage ist, wie trivial eine Idee sein muss, damit sie nicht mehr schützenswert ist. Reichen vier, fünf oder sechs Noten einer Melodie, damit ich das Urheberrecht anwenden darf? Ist es mir gestattet, die Sound-Samples meines Wavetable-Synthesizers aufzuzeichnen und weiterzuverkaufen? Falls nein, darf ich das gleiche mit meinem Klavier tun, oder muss ich in diesem Falle den Klavierhersteller um Erlaubnis fragen?

Mir persönlich gehen die Forderungen der meisten Piraten in Deutschland nicht weit genug. Ich glaube, dass unsere Gesellschaft von einem vom Geld befreiten Informationsfluss langfristig eher profitieren würde, auch wenn sich der eine oder andere Gewerbetreibende oder Künstler andere Methoden ausdenken muss, um sein Geld zu verdienen: Live-Auftritte z.B. könnten wohl kaum kopiert werden ;-) Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, konkrete Geschäftsmodelle von gestern tragfähig zu halten. Projekte wie FreeBSD, oder die Verfügbarkeit freier (auch frei kommerziell verwertbarer) Musik beweisen, dass auch ohne die Keule des Urheberrechts (bzw. Copyrights) die Schaffung von Werken in der Gesellschaft prinzipiell möglich ist.

Die Piratenpartei in Schweden fordert eine Begrenzung des Urheberrechts auf 5 Jahre. So können zumindest alle Werke, die 5 Jahre alt sind, beliebig verwendet und weiterverarbeitet werden. Eine solche konkrete Forderung, die ich bei der Piratenpartei Deutschland vermisse, lässt Künstlern immer noch die Möglichkeit mittels des Urheberrechts Geld zu verdienen, während ungewünschte Nebenwirkungen zeitlich auf 5 Jahre beschänkt werden.

Vorschläge einer solchen Änderung schüren natürlich Angst bei den Medienkonzernen, da diese ihre alten Vorgehensweisen weder anpassen können noch anpassen wollen. Sogar Richard Stallman, Ikone der OpenSource-Szene, fürchtet eine Aufweichung des Copyrights. Letzterer ist jedoch kein Pirat, denn er glaubt an Freiheit durch Verträge und Anwälte, anstatt die notwendigen politischen Schritte in Richtung Freiheit zu fordern, oder zumindest zu begrüßen.

Nachtrag, Dienstag 2009-09-01:

Bezüglich des Grundsatzprogrammes der Piratenpartei muss ich mich korrigieren: Dort heisst es z.B. in einem anderen Absatz: „Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.“
Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 konkretisiert dies teilweise: „Eine Begrenzung auf einen Zeitraum bis maximal zum Tode des Urhebers halten wir für geboten.“ Ich persönlich halte eine Schutzdauer bis zum Tode des Urhebers dennoch für viel zu lang.

Nachtrag, Dienstag 2009-10-20:

Nachdem ich mich nochmal mit einem Künstler unterhalten habe, zur Klarstellung: Mit „Soweit so einfach“ meine ich keinesfalls, dass eine Aufweichung des Urheberrechts nicht auch viele Künstler wirtschaftlich hart treffen kann. Dennoch: Es darf nicht Aufgabe des Staates sein, alte Geschäftsmodelle auf Kosten des gesamtgesellschaftlichen Nutzens tragfähig zu halten. Das Urheberrecht führt unter anderem dazu, dass Arbeiten unnötig mehrfach ausgeführt werden. Spart man sich diese mehrfache Ausführung, weil man z.B. einfach auf ein fertiges Design, eine fertige Hintergrundmusik oder ein fertiges Programm zurückgreift und ggf. anpasst oder weiterentwickelt, anstelle immer jedesmal von Grund auf neu zu erschaffen, dann gehen natürlich ersteinmal Arbeitsplätze verloren. Deshalb die Arbeiten aber redundant ausführen zu lassen ist genauso schwachsinnig wie gewisse Bestrebungen, die in einem der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte vertreten waren, zu Gunsten von Arbeitsplätzen Maschinen zu verbieten. Die Gesellschaft muss sich der Zukunft stellen. Vielleicht sucht man in Zukunft nicht mehr nach Arbeit, sondern nach Lebensqualität und gemeinsamem Fortschritt — oder wir lassen den Kampf um Arbeit sich derartig verselbstständigen, dass er am Ende zu einem ganz realen Kampf wird, bei dem jeder nur noch an sich selbst denkt...


Zurück zur Hauptseite

Impressum