Kommentar zur Bundestagswahl 2009

Sonntag, 27. September 2009

Die Ergebnisse der Parteien bei der Bundestagswahl 2009 kann man mit Aufschlüsselung aller Parteien (ohne die bei den Massenmedien übliche Zusammenfassung zu den „Sonstigen“) direkt beim Bundeswahlleiter einsehen.

Dass die CDU mit 27,3 % (Union 33,8%) immer noch das beste Wahlergebnis hat stimmt mich wirklich traurig... Die Partei ist meiner Meinung nach ganz klar verfassungsfeindlich! Aber gewisse Stammwähler werden das vermutlich nie begreifen...

Den Absturz von 34,2% auf 23,0% gönne ich der SPD in vollem Maße. Letztendlich hat sie sich im letzten Jahrzehnt mit ihrer Politik nicht nennenswert von der CDU/CSU abgesetzt. Ich glaube, dass es bei der SPD entweder einen echten Generationswechsel geben muss, oder die Partei keine Zukunft mehr haben wird. Aber schon 30 Minuten nach der Wahl hat ja Steinmeier schon bekräftigt an seiner Position festhalten zu wollen. Man darf gespannt sein, wie sich die SPD entwickeln wird...

Dem Zugewinn an Stimmen für die FDP stehe ich zwiegespalten gegenüber: Der FDP traue ich immer noch nicht so ganz über den Weg, was die angeblichen Versprechen angeht, die Bürgerrechte stärken zu wollen. Immerhin war es eine Regierung unter FDP Beteiligung, die damals den großen Lauschangriff beschlossen hat. Etwa eine Woche vor der Wahl hat sie sich nach den Koalitionsverhandlungen in Sachsen auf eine Erweiterung von Telefonüberwachung auf Internet-Telefonie geeinigt. Wie ernst es die FDP meint, wird sich zeigen. Zumindest hätte eine schwarz-gelbe Regierung (ich glaube auf Twitter laß ich den Begriff „Hornissenkoalition“) keine 2/3-Mehrheit, um einfach so Änderungen am Grundgesetz vornehmen zu können. Über die Umweltverträglichkeit von Atomkraft kann man – zumindest wenn man kurzfristig denkt – vielleicht streiten, aber darüber wie sinnvoll es ist, einen Teil der Energieversorgung darauf aufzubauen, ohne das Problem der Endlagerung gelöst zu haben, braucht man eigentlich nicht zu diskutieren.

Der Gewinn bei Grünen und Linken freut mich, mal abgesehen davon, dass die Grünen nach Hartz IV mein Vertrauen in Bezug auf Sozialpolitik vermutlich nicht so schnell gewinnen werden. Doch wie hätten sich diese beiden Parteien verhalten, wenn die Piratenpartei nicht drohend am Horizont zu sehen gewesen wäre? Letztere hat im vorläufigen Endergebnis zumindest 2,0% erreicht. Diese Stimmen an die Piratenpartei halte ich leider für bitter nötig, um die übrigen Parteien dazu zu drängen, Themen wie Bürgerrechte oder Transparenz im Staatswesen in Zukunft ernst zu nehmen.

Anfänglich war ich selbst über das geringe Wahlergebnis von 2% für die Piratenpartei etwas enttäuscht. Die Grünen hatten allerdings bei ihrer ersten Bundestagswahl (1980) nur 1,5% Stimmen erhalten. Doch auch wie bereits oben angedeutet: Bereits vor der Wahl haben die Piraten die anderen Parteien erheblich aufgemischt, und dort für eine Beachtung wichtiger Freiheitsthemen gesorgt. Von daher können die Piraten einen wirklichen Erfolg verbuchen.

Interessant könnte weiterhin die 2011 stattfindende Wahl des Berliner Landesparlamentes sein. Die Piratenpartei kam nämlich bei dieser Bundestagswahl in den Berliner Wahlkreisen bereits auf satte 3,4% :-)

Hier nochmal zusammengefasst die vorläufigen Ergebnisse der Piratenpartei aufgeschüsselt nach Bundesländern:

Zurück zur Hauptseite

Impressum