Montag, 19. Oktober 2009
Eigentlich nervt mich Politik zur Zeit ziemlich, und am liebsten würde ich gar keine Zeit mehr darauf verschwenden, wenn ich nicht ernsthaft Sorgen haben würde, dass sich die Politik in eine derartige Richtung weiterentwickelt, dass ich hier in 10 Jahren vielleicht nicht mehr leben möchte.
Also doch nochmal etwas zur Politik: Letzten Donnerstag laß ich, dass man sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP bezüglich des Zensurerleichterungsgesetzes nun doch auf „löschen statt sperren“ geeinigt habe. „Wow“, dachte ich, jetzt haben sie doch endlich eingesehen, dass man Verbrechen mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen muss, anstatt ein Zensursystem einzuführen. Als ich mich jedoch etwas eingehender damit beschäftigte, was unsere angehende Regierung da eigentlich beschlossen hat, relativierte sich meine anfängliche Euphorie:
Es wurde sich darauf geeinigt, das Zensurerleichterungsgesetz NICHT zurück zu nehmen. Man wolle das Gesetz nur nicht nutzen! ... Als ob es an der Regierung (Exekutive) läge zu beschließen, welche Gesetze “benutzt” werden, und welche man ignoriert. Möchte man das Zensurerleichterungsgesetz loswerden, dann brauchen wir einen klaren Beschluss im Parlament (Legislative). Das aktuelle Vorgehen der Koalitionspartner ist die Krönung an handwerklichen Fehlern rund um dieses Gesetz. Im Übrigen wäre es ja genauso absurd, wenn eine neue Regierung zu einem vorher im Bundestag beschlossenen Gesetz die Todesstrafe einzuführen sagen würde: „Wir werden die Todesstrafe nicht nutzen... versprochen!“
Ein Gesetz, welches die technische Basis schaft, dass Internet flächendeckend zu zensieren, so wie dies heute schon in China der Fall ist, hätte gar nicht erst beschlossen werden dürfen. Da es aber leider beschlossen wurde, muss es wieder aufgehoben werden! Genau das hatte die FDP auch im Wahlkampf gefordert. Aber die Regierungsbeteiligung ist da wohl wichtiger...
Achja: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt auch in Kraft. Nutzung jedoch nur noch bei schweren Gefahrensituationen. (Als ob nicht das Verfassungsgericht eh schon die Nutzung der Daten einstweilig eingeschränkt hätte.) Die Serie von Datenpannen in den letzten zwei Jahren sollte eigentlich gezeigt haben, dass bereits die Speicherung sensitiver Informationen ein Problem darstellt, ganz unabhängig davon, ob man den zuständigen intransparenten Behörden und Privatunternehmen vertrauen will.
Nachtrag, 31. Oktober 2009:
Siehe auch Angst vor dem Netz bleibt der Tenor von Zeit Online.