Dienstag, 20. Oktober 2009
Die Piratenpartei ist eine meiner großen Hoffnungen gewesen, dass sich in unserer Gesellschaft wirklich mal etwas nach vorne bewegt. Zur Zeit bin ich mir nicht mehr ganz sicher, ob die Piratenpartei dieser Hoffnung gerecht werden kann. Hierbei spreche ich nicht von den durch die Presse teilweise breitgetretenen Fehltritten einzelner Mitglieder (in Einzelfällen leider auch Fehltritte von Amtsträgern). Nein, mir geht es um viel allgemeinere Dinge: Nach dem großen Wahlkampf zur Bundestagswahl versucht man sich zu organisieren. In Anbetracht der Tatsache, dass die Piraten bis dahin ein absolut chaotischer Haufen waren (und vermutlich auch noch sind), eine an sich nicht so schlechte Idee.
Doch wie sollen sich Piraten, die jetzt schon über 10.000 Mitglieder zählen vernünftig organisieren, ohne dass hierbei die Demokratie zu kurz kommt? Ein Freund von mir – Gründungsmitglied der Piraten – sagte vor nicht allzulanger Zeit zu mir: „Wenn ein Delegiertensystem eingeführt wird, dann trete ich aus.“ Die Partei unterscheide sich seiner Meinung dann grundsätzlich nicht mehr von den anderen Parteien... Umso mehr Mitglieder die Piratenpartei jedoch hat, umso schwieriger wird es werden sich basisdemokratisch zu organisieren; alleine schon deshalb, weil man mit 10.000 Menschen schlecht einen Parteitag durchführen kann.
Gerade wegen der genannten Gründe setzten vermutlich besonders einige Berliner Piraten auf das Konzept „Liquid Democracy“. Eine computergestützte Form der Demokratie, bei der man seine eigene Stimme, abhängig vom Thema an unterschiedliche Personen weitergeben kann, alle Vorgänge transparent nachvollziehbar sind und jeder einzelne sich unmittelbar in einen Entscheidungsprozess einmischen kann.
Viele denken bei einer solchen Idee zunächst: „Halt! Haben die Computerfreaks nicht gerade erst gegen Computerwahlmaschinen bei der Bundestagswahl gekämpft? Und soetwas wollen sie jetzt selbst einsetzen?“ Hierzu sei zunächst gesagt, dass Liquid Democracy aussschließlich für namentliche Abstimmungen geeignet ist, so dass sich jeder am Ende einer Abstimmung von der Korrektheit des Computerergebnisses überzeugen kann. Alleine deshalb ist der Einsatz eines solchen Systemes für soetwas wie die Bundestagswahl undenkbar, da hier aus gutem Grunde von Gesetzes wegen geheime Wahlen vorgeschrieben sind. Auch innerhalb von Parteien gibt es gewisse Einschränkungen: So regelt § 15 des Gesetzes über politische Parteien im 2. Absatz:
»Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. [...]«
Der Einsatz von Liquid Democracy bei Personenwahlen innerhalb einer Partei ist somit i.d.R. unmöglich. Trotzdem kann Liquid Democracy meiner Meinung nach immer noch ein sinnvolles Hilfsmittel zur Meinungsbildung und (ggf. rechtsunverbindlichen) Abstimmung sein. Liquid Democracy war und ist zweifelsfrei bei vielen Piraten immer noch eine große Hoffnung, trotz starkem Mitgliederzuwachs die innerparteiliche Demokratie zu erhalten. Ich habe auch schon mehrfach die Aussage gehört, dass soetwas wie ein Wahlprogramm bald überflüssig sein könnte, weil die Abgeordneten sich per Liquid Democracy zu Abstimmungsfragen ein aktuelles Meinungsbild der Parteimitglieder holen könnten, um so eine ganz direkte Form der Demokratie in die Parlamente zu bringen.
Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass sich gerade bei einer Partei wie den Piraten genügend Freiwillige finden können sollten, die ein derartiges System programmieren können und wollen. Bis ich mich vor wenigen Wochen selbst entschlossen habe, ein solches System zu entwickeln, habe ich noch keine die Ansprüche erfüllende Lösung gefunden. Seit über einem Jahr redet man bei den Piraten an verschiedenen Stellen davon, dass Liquid Democracy die Lösung für alles sei: Teilweise wird sogar die These vertreten, dass man es sich bis zur Fertigstellung einer entsprechenden Lösung sparen könne, das eigene Parteiprogramm zu erweitern. Aber die Lösung kam nicht. Niemand hat sich hingesetzt, um eine entsprechende Softwarelösung zu entwickeln. Die Bestrebungen der Piratenpartei die Software zu entwickeln wurden vor mehreren Monaten an einen nunmehr gemeinnützigen Verein abgegeben. Man hörte an verschiedenen Stellen, dass man große Fortschritte mit der Entwicklung mache. Der Vortrag des Vereines am 3. September 2009 im CCC-Datengarten offenbarte, wenn man genau hinhörte, leider das Gegenteil.
Dass sich einzelne Personen nicht dazu aufgerafft haben eine derartige Software fertigzustellen, finde ich nicht grundsätzlich problematisch, denn a) kann nunmal nicht jeder programmieren und b) kann man nicht von jedem erwarten seine Freizeit dafür zu opfern. Allerdings kam mir irgendwie der Satz „Die Generation C64 ist alt geworden“ in dem Kopf: Viele Hacker sind älter geworden: Einige von ihnen sitzen nicht mehr selbst vor dem Computer und coden, sondern sind es gewohnt, dass ihre Mitarbeiter die eigentliche Implementationsarbeit erledigen. Viele von denen, die dann die eigentliche Implementierung machen, sind es wiederum gewohnt, dass Planungen von einer Produktentwicklungsabteilung gemacht werden. Vielleicht auch deshalb gab es bereits Aufrufe zu „Fundraising” und der Anstellung von bezahlten Mitarbeitern, um das Problem zu lösen. Ich persönlich habe meine Zweifel an einer solchen Vorgehensweise, insbesondere dann, wenn man an etwas innovativem und völlig neuartigem arbeiten will.
Ebenfalls bedauernswert ist, dass nach außen hin ständig der Eindruck aufrecht erhalten wurde, dass sich etwas bei der Entwicklung tue: Aus diesem Grunde habe ich mich zunächst auch nicht weiter mit dem Thema beschäftigt: „Es wird ja schon dran gearbeitet...“ Weiterhin warb der beauftragte Verein trotz des jetzt offensichtlich gewordenen Mangels an willigen Programmierern auch nicht um weitere Mitglieder; im Gegenteil: Neue Mitglieder waren bis vor kurzem sogar explizit unerwünscht.
Wie bereits oben erwähnt arbeite ich jetzt an einer unabhängigen Liquid Democracy Software. Gemeinsam mit Freunden möchte ich diese der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stellen (MIT-Lizenz). Ob diese oder eine von anderen Personen entwickelte Liquid Democracy Software für eine Lösung der innerparteilichen Probleme bei den Piraten geeignet ist, kann ich nicht sagen. Liquid Democracy ist ein Experiment, denn nie zuvor wurde ein solches System innerhalb einer Partei eingesetzt. Ich persönlich halte es für wichtig, den ersten Schritt zu wagen, zu versuchen ein solches fortschrittliches System zum Einsatz zu bringen; besonders dann, wenn die Alternative hierzu soetwas wie ein Delegiertensystem ist. Dennoch sollte man sich nicht unreflektiert darauf verlassen, dass Liquid Democracy in Kürze alle Probleme lösen kann. Es ist weiterhin äußerst fraglich, ob ein technisches System in der Lage sein wird, die teilweise sehr gegensätzlichen Meinungen der Piraten unter einen Hut zu bringen: In Punkto Bürgerrechte sind sich alle einig, aber was ist mit Themen wie der Reform des Sozialsystemes (z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen) oder der Umweltpolitik? Bereits zum Thema Urheberrecht, welches ja zu den Kernthemen der Piraten gehört, gibt es sehr unterschiedliche Standpunkte. Möglicherweise wird die eigentliche Unvereinbarkeit bestimmter unter den Mitgliedern vertretener Standpunkte durch ein Liquid Democracy System auch erst richtig zu Tage gefördert werden.
Update, 2009-10-28:
Nun mal zwei positive Nachrichten: Nachdem wir gestern die erste Beta-Version des Kernes von LiquidFeedback veröffentlichen konnten, gibt es heute nun auch ein Major-Update von einem anderen Projekt Adhocracy.