Dienstag, 2. Februar 2010
Bezüglich der Frage um den von der Bundesregierung geplanten Kauf von geklauten Daten zu Steuerfahndungszwecken bin ich heute auf einen Blogbeitrag gestoßen, der meiner Ansicht nach die Situation sehr klar auf den Punkt bringt.
Ein Staat, der sich zunehmend über eigene Gesetze hinwegsetzt, wird es immer schwieriger haben Rechtstreue einzufordern. Das bedeutet nicht, dass Steuerhinterziehung nicht verfolgt werden sollte – ganz im Gegenteil. Aber bitte mit rechtsstaatlichen Mitteln!
Innerhalb des LiquidFeedback-Systems der Piratenpartei Berlin wird bereits über dieses Thema diskutiert. Dort wurde die (nachvollziehbare) Hypothese aufgestellt, dass ein solches Vorgehen der Bundesregierung die Entwicklung eines entsprechenden Marktes zur Folge habe. Mitglieder des Landesverbandes mit Zugangsberechtigung zum LQPP-System können hier zu der entsprechenden Initiative gelangen.
Nachgetragene interessante Links zum Thema:
Nachtrag, Montag, 8. Februar 2010:
Auch wenn ich es nicht so gesagt habe, nochmal zur Verdeutlichung: Ich bin NICHT Gegner dieses “Deals” weil ich hier den Datenschutz verletzt sehe. Dort wo es um viel Geld (oder um Politik) geht, braucht man keinen Datenschutz sondern Transparenz. Der eigentliche Skandal ist hier nicht der Kauf der CD, oder die Entscheidung sie nicht zu kaufen, sondern die Tatsache, dass der Staat sich scheinbar mit Kriminellen verbünden muss, um seine berechtigten Interessen durchzusetzen.